Polen: EU-Prü­fung, aber kein ESC-Aus­schluss

Polen droht Aus­schluss vom Euro­vi­si­on Song Con­test”: mit die­ser Schlag­zei­le mach­te Spie­gel Online heu­te Mit­tag auf. Die im Arti­kel geäu­ßer­te Behaup­tung, die EBU prü­fe der­zeit, ob das umstrit­te­ne neue pol­ni­sche Medi­en­ge­setz, das die Unab­hän­gig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks TVP bedroht und den Sen­der fak­tisch unter Auf­sicht der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Regie­rungs­par­tei Recht und Gerech­tig­keit stellt, gegen die Sta­tu­ten der Rund­funk­uni­on ver­sto­ße, was zu einem “Aus­schluss vom ESC füh­ren kön­ne, basier­te dabei auf einer ent­spre­chen­den Mel­dung des ame­ri­ka­ni­schen Blogs Poli­ti­co. Und wur­de aus Genf umge­hend zurück­ge­wie­sen: TVP und Pol­skie Radio blei­ben Voll­mit­glie­der der EBU. Die­ser Sta­tus steht nicht zur Debat­te, eben­so­we­nig wie ihre Betei­li­gung (…) am Euro­vi­si­on Song Con­test,” erklär­te EBU-Gene­ral­se­kre­tä­rin Ingrid Del­ten­re heu­te Nach­mit­tag in einer Pres­se­mit­tei­lung. Sie sei aber “äußerst besorgt über das neue pol­ni­sche Medi­en­ge­setz” und begrü­ße die heu­te beschlos­se­ne Ein­lei­tung eines offi­zi­el­les Ver­fah­rens “zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit” durch die EU-Kom­mis­si­on. Hier­bei wird geprüft, ob “mit dem Vor­ge­hen in War­schau ele­men­ta­re Grund­rech­te außer Kraft gesetzt wur­den”, wie tagesschau.de erläu­tert. In die­sem Fal­le könn­ten dem Land als schwers­te Stra­fe Mit­spra­che­rech­te bei EU-Ent­schei­dun­gen ent­zo­gen wer­den. Dass es dazu kommt, ist aber unwahr­schein­lich: der ähn­lich demo­kra­tie­feind­li­che und mit dem Kac­zyń­ski-Régime äußerst freund­schaft­lich ver­bun­de­ne unga­ri­sche Regent Vik­tor Orban habe bereits klar gemacht, kei­ne Sank­tio­nen gegen Polen zu unter­stüt­zen, was aber nur ein­stim­mig geht. Es ist zum Davon­lau­fen…

(P.S.: Poli­ti­co hat die Falsch­mel­dung mitt­ler­wei­le übri­gens kor­ri­giert. SpOn bis­lang noch nicht.)

Bleibt wohl ein from­mer Wunsch: Einig­keit und Recht und Frei­heit, in einem Euro­pa ohne Gren­zen (PL 2003)

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