Israel: Politik beschneidet Rundfunkfreiheit – Eurovisionsteilnahme in Gefahr?

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu greift nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) massiv in die Gestaltung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt seines Landes ein – mit möglichen Konsequenzen hinsichtlich der Mitgliedschaft des Senders bei der European Broadcasting Union und damit auch auf die Teilnahme des Nahostlandes am Eurovision Song Contest. Wie die Tageszeitung rapportiert, wird die allgemein als aufgebläht und ineffektiv angesehene bisherige Sendeanstalt Israel Broadcasting Authority (IBA) derzeit gerade abgewickelt – am 30. April 2017 soll die neue, deutlich schlankere Station Kan den Betrieb aufnehmen, die auch die Ausstrahlung des ESC übernimmt. Der hat Netanjahu nun allerdings vorläufig untersagt, Nachrichten zu senden – wie die FR mutmaßt, weil ihm „einige Journalisten des geplanten staatlichen Senders nicht genehm“ seien. Stattdessen sollen die TV-News künftig von einer noch zu gründenden externen Organisation zugeliefert werden, unter Rückgriff auf die ehemaligen Strukturen und abgewickelten Mitarbeiter der IBA, womit sich der Premier allem Anschein nach ihm freundschaftlich gewogene Berichterstatter ins Boot holen will. Bis dieses Konstrukt die Arbeit aufnehmen kann, sollen beim neuen Sender eben nur Kultur und Unterhaltung über die Antenne gehen. Wie Eurovoix berichtet, ist die EBU über diesen „erstaunlichen“ politischen Eingriff nicht amüsiert: nach den aktuellen Statuten dürfen eigentlich nur Sender Mitglied der Union sein, die ein umfassendes Vollprogramm ausstrahlen, zu welchem Nachrichten als journalistisches Herzstück natürlich zwingend dazugehören. Verliert Kan die EBU-Zugehörigkeit, darf es aber auch nicht mehr den Eurovision Song Contest ausstrahlen – und dementsprechend auch nicht mehr teilnehmen. Darf Imri Ziv also nicht in Kiew singen?

Nach ihrem Eurovisionsbeitrag von 1991 benannte sich der neue Sender: das Duo Datz (IL)

Das ist kaum anzunehmen, zumal man in Genf wohl ohnehin gerade alle Hände voll mit dem unseligen Juliagate zu tun haben dürfte, bei welchem derzeit von interessierter Seite täglich absurdere Desinformationen gestreut werden, von einer angeblichen Verlegung nach Berlin (wie eine Stadt, die es noch nicht mal schafft, innerhalb von zehn Jahren einen neuen Flughafen zu bauen, innerhalb von drei Wochen eine solche TV-Show aus dem Boden stampfen soll, möchte ich gerne einmal sehen!) bis hin zu der im Wortsinne vollkommen unglaublichen Behauptung, der russische Ableger von Burger King wolle der Ukraine eine Millarde Rubel (16,5 Millionen Euro) spenden, wenn Julia Samoylova doch noch beim Eurovision Song Contest in Kiew auftreten dürfe. Dafür muss ein altes russisches Mütterchen aber etliche Buletten braten! Führt man sich die in Sachen Pressefreiheit übliche EBU-Taktik vor Augen, wird man auch im Falle Israels wohl erst einmal abwarten, wie es bei Kan jetzt weitergeht, zumal laut FR bereits eine Petition des dortigen Presseverbandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Nethanjahu beim obersten Gericht des Landes anhängig ist. Auch der Direktor des neuen Senders, Gil Omer, beklagte öffentlich die Kaltstellung des neuen Nachrichtenteams: „Hunderte verlieren ihren Job, bloß weil drei oder vier von ihnen Netanjahu nicht genehm sind,“ so zitiert ihn die Zeitung. Der Umgang des Premiers mit den Medien erinnere an autoritäre Lenker wie Putin oder Erdogan. Wohl wahr – allerdings sind deren Sendeanstalten ebenfalls noch immer EBU-Mitglied. Und natürlich fehlt neben den beiden erwähnten Politikern der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Aufzählung derjenigen, die sich beim Stichwort „Unabhängigkeit des Rundfunks“ die Lachtränen abwischen…

Dürfte wohl in Kiew dabei sein: Israels Aktueller, Imri

1 Gedanke zu “Israel: Politik beschneidet Rundfunkfreiheit – Eurovisionsteilnahme in Gefahr?

  1. Hallo,

    eine Anmerkung: Mitglied der EBU ist die Raschut HaSchidur, auf Englisch „Israel Broadcasting Authority“. Zwar wird der Fernsehsender Kanal 1 (Arutz Rischon) allgemein mit der IBA gleich gesetzt. Tatsächlich gehören aber zur IBA neben Arutz Rischon auch Kanal 33 , der vor allem Nachrichten und arabische Programme sendet, sowie die Radioprogramme der Kol Israel. Aus Arutz Rischon, wo der ESC läuft, soll Kan werden; die IBA wird zur Israel Broadcasting Corporation. Die restlichen Programme werden teilweise zusammen gefasst, oder senden unverändert weiter. Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in der EBU auch dann nicht gefährdet, wenn Arutz Rischon gar keine Nachrichten sendet.

    Abgesehen davon kann es auch durchaus passieren, dass alles bleibt wie es ist, weil sich Finanzminister Mosche Kachlon und Regierungschef Benjamin Netanjahu derzeit über der Sache zanken, beide aber einander brauchen, weil Kachlon nur eine Klein-Partei namens Kulanu (Zusammen) hat, die bis heute nicht mal ein Parteiprogramm hat, und Netanjahu die Stimmen von Kulanu für die Parlamentsmehrheit braucht.

    Und mal ganz ehrlich: Die EBU hat auf ihrer Mitgliederliste eine ganze Reihe von Sendern stehen, die zwar Nachrichten senden, aber eine sehr eigentümliche Auffassung von Journalismus pflegen: ERTU in Ägypten ist seit dem Putsch 2013 solch ein Fall, ebenso wie der weißrussische Sender, der auch ungestraft die von der EBU zugelieferten Materialien in einen völlig neuen Kontext setzen darf. Man könnte kaum hingehen, und Israel rauskicken, ohne dass der eine oder andere einen kritischen Blick auf diese Liste werfen würde.

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